Scharfe Kritik am Oberbürgermeister: „Freiwilligkeit wird das Einwegmüllproblem nicht lösen“

Bei der gestrigen Ratssitzung hat Oberbürgermeister Thorsten Burmester angekündigt, kein Konzept für eine Verpackungssteuer ausarbeiten zu lassen. Damit übergeht er einen gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2025, der eigentlich vorsieht, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeitet und dem Rat zur Beratung und Abstimmung vorlegt. Stattdessen setzt Burmester auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie. Dieses Vorgehen kritisiert ein Bündnis aus Zero Waste Köln, Greenpeace Köln und weiteren Kölner Vereinen scharf.

„Für uns ist völlig unverständlich, wie der Oberbürgermeister ernsthaft davon ausgehen kann, dass Freiwilligkeit das gigantische Einwegmüllproblem in unserer schönen Stadt lösen wird. Gerade dort, wo Einwegverpackungen heute besonders intensiv eingesetzt werden, fehlt bislang der Anreiz, das Geschäftsmodell grundlegend zu verändern.“ erklärt ein Sprecher für das Bündnis.

Freiwilligkeit reicht nicht

Auch die Erfahrungen mit der bestehenden Mehrwegangebotspflicht sprechen gegen diesen Ansatz. „Wenn schon eine gesetzliche Mehrwegangebotspflicht nur unzureichend umgesetzt wird, ist es wenig plausibel anzunehmen, dass eine noch schwächere, rein freiwillige Vereinbarung plötzlich flächendeckend funktioniert. Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich, dass große Anbieter wie McDonald’s oder Trend-Betriebe, deren Konzept auf Einwegverpackungen und Masse ausgerichtet ist, ihr Verhalten nun freiwillig grundlegend ändern werden?“

Die Erfahrungen beim Getränke-Mehrweg haben bereits in den 1990er-Jahren die Grenzen freiwilliger Maßnahmen gezeigt. Trotz politischer Zielvorgaben wurde die angestrebte Mehrwegquote von 72 Prozent dauerhaft verfehlt. Erst Jahre später zog die Politik Konsequenzen und führte Anfang der 2000er-Jahre mit dem Einwegpfand eine erste verbindliche Regelung ein.

Einwegmüll kostet die Allgemeinheit

Die Folgen der Einwegflut tragen aktuell nicht die Verursacher. Abfallentsorgung, Straßenreinigung und die Beseitigung von Littering verursachen erhebliche und in den letzten Jahren ständig steigende Kosten für die Allgemeinheit.

„Köln verliert mit dieser Entscheidung wertvolle Zeit. Statt Einwegmüll wirksam zu reduzieren und mögliche Einnahmen einer Verpackungssteuer in dringend benötigte Mehrweginfrastruktur – wie Rückgabeautomaten oder Spülinfrastruktur – und Abfallvermeidung zu investieren, wird das Problem weiter vertagt und die Allgemeinheit zahlt weiter die Zeche insbesondere über ihre Wohnnebenkosten.“

Das Bündnis fordert Oberbürgermeister Burmester daher auf, den Ratsbeschluss umgehend umzusetzen und der Ausarbeitung des Konzepts durch die Verwaltung nicht im Wege zu stehen. „Herr Burmester muss eine Verpackungssteuer persönlich nicht befürworten. Aber er sollte dem demokratisch gewählten Rat die Möglichkeit geben, über sie zu beraten und zu entscheiden.”